Die Zuwanderung von Selbständigen ist grundsätzlich auf Dauer angelegt. Um allerdings in den Genuss des dauerhaften Aufenthaltsrechts - der sogenannten Niederlassungserlaubnis - zu kommen, muss der Unternehmer den zuständigen Behörden u.a. nachweisen können, dass er die geplante Tätigkeit erfolgreich verwirklicht hat.

Doch wann kann man tatsächlich von einer erfolgreichen Verwirklichung der Geschäftsidee ausgehen?

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 22.10.2020 (17 B 1148/20) festgestellt, dass gerade nicht von einer erfolgreichen Verwirklichung der Geschäftsidee ausgegangen werden kann, wenn dem Antragsteller schon

  • die konkreten Informationen über das Fachwissen, 
  • die jeweiligen Dokumentationen sowie
  • die öffentlich - rechtlichen Genehmigungen und Erlaubnisse fehlen.

In dem konkreten Fall war der Unternehmensgegenstand der Gesellschaft bei Gründung folgender:

„Ex- und Import von Waren aller Art, die Einrichtung sowie der Betrieb von Hotel- und Beherbergungsstätten, die Entwicklung von technischen Verfahren sowie die Herstellung und der Vertrieb von Öl-Erzeugnissen jedwelcher Art für Maschinen, Verbrennungsmotoren und ähnlicher Technik“.

Der Antragsteller gab jedoch beim Antrag auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis an, seinen Lebensunterhalt mit Langstrecken – Rindertransporten von Niedersachsen nach Syrien bestritten zu haben.

Nicht nur, dass diese Tätigkeit in keiner Weise weder aus dem eingangs genannten Unternehmensgegenstand noch aus der Erweiterung ersichtlich wurde. 

Darüber hinaus konnte der Antragsteller auch nicht ein stimmiges, überarbeitetes und den Rinderexport betreffendes Geschäftskonzept vorlegen. Es gelang dem Unternehmer auch nicht, das Gericht durch die plausible Darlegung der Herkunft der Tiere, des logistischen Ablaufs des Exportgeschäfts und der Einhaltung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen zu überzeugen. Schließlich fehlten auch jegliche Nachweise wie u.a. hinreichend aussagekräftige Kaufverträge.

Aus diesen Gründen wurde dem Antragsteller nicht nur die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, sondern auch die Verlängerung der befristeten Aufenthaltserlaubnis verwehrt. Es konnte keine positive Prognoseentscheidung zu Gunsten des Antragstellers festgestellt werden.

Bereits zu Beginn der Tätigkeitsaufnahme in Deutschland muss also den investierenden Unternehmern bewusst sein, dass sie bei jeder Verlängerung des Aufenthaltstitels, insbesondere jedoch beim Verfahren zur Erlangung der Niederlassungserlaubnis, fähig sein müssen, ihre Geschäftsidee (wieder) plausibel darzulegen.

Hierbei ist jedoch den Verwaltungsvorschriften zufolge zu berücksichtigen, dass bei Unternehmern auf Grund der Besonderheiten unternehmerischen Handelns größere Einkommensschwankungen denkbar sind als bei Arbeitnehmern.


Übrigens:

Auf die (erstmalige) Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der selbständigen Tätigkeit hat der drittstaatsangehörige Unternehmer keinen Anspruch. 

Vielmehr muss die Behörde folgende Kriterien bei Ihrer Ermessensentscheidung miteinfließen lassen:


  • Tragfähigkeit der zugrunde liegenden Geschäftsidee
  • Unternehmerische Erfahrungen des Ausländers
  • Höhe des Kapitaleinsatzes
  • Auswirkungen auf die Beschäftigungs- und Ausbildungssituation
  • Beitrag für Innovation und Forschung


Sollte der Drittstaatsangehörige eine Existenzgründung als Freiberufler oder als Absolvent einer deutschen Hochschule beabsichtigen, können unter Umständen Privilegierungen greifen. Oben genannte Kriterien müssen in diesen Fällen in der Regel nicht zwingend vorliegen.







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